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UNIS/INF/481
27. Juni 2013

Pillay: 20 Jahre nach dem historischen Durchbruch gibt es im Bereich Menschenrechte noch viel Arbeit

Wien (27. Juni 2013) - Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte Navi Pillay sagte am Donnerstag, es habe sehr wichtige Fortschritte gegeben, seit das historische Menschenrechtsdokument in Wien vor 20 Jahren unterzeichnet wurde, aber es habe auch viele Rückschläge gegeben und "das großartige Gebäude ist erst halb fertig."

Pillay eröffnete die zweitägige "Vienna +20 Konferenz" in der österreichischen Hauptstadt und sagte, dass die Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien (Vienna Declaration and the Programme of Action, VDPA), die einstimmig bei der Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni 1993 angenommen wurde, das "wichtigste Menschenrechtsdokument der letzten 25 Jahre des vergangenen Jahrhunderts und eines der wichtigsten der letzten hundert Jahre" sei.

Sie sagte die Wiener Erklärung betonte das Prinzip, dass "Menschenrechte universell, unteilbar, voneinander abhängig und zusammenhängend" seien. Die Erklärung habe die Universalität der Menschenrechte etabliert, indem sie die Staaten zur Förderung und zum Schutz aller Menschenrechte für alle Menschen verpflichte, "unabhängig von der jeweiligen Politik, Wirtschaft und Kultur".

Die Konferenz 1993 habe "historische Fortschritte in vielen wichtigen Bereichen" gebracht, so Pillay. Aus ihr ging auch das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen hervor, dem sie derzeit vorsteht (und dessen 20. Geburtstag ab September gefeiert wird).

"In Wien wurde der Grundstein für viele Fortschritte der vergangenen 20 Jahre gelegt", sagte die Hohe Kommissarin vor mehr als 500 Diplomaten, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft sowie Menschenrechtsexperten bei der Feier zum 20. Geburtstag, der von der österreichischen Regierung veranstaltet wurde.

"Wir können zu Recht einige wichtige Verträge feiern, inklusive dem über den ersten Internationalen Strafgerichtshof - dessen Gründung in Wien den entscheidenden Schub bekommen hat - sowie neuen Mechanismen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von Frauen, Minderheiten, Wanderarbeitern, deren Familien und anderer Gruppen. Wien hat die Tür geöffnet für verbesserte Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, dazu gehören auch die Sonderverfahren."

Heute deckten die 48 Sonderverfahren das gesamte Spektrum der Menschenrechte ab, sagte sie. Wien habe auch das System der Expertenkommittees für Menschenrechte gestärkt, bekannt als Menschenrechtsausschüsse, die Staaten helfen ihren Verpflichtungen gemäß der internationalen Menschrechtsverträge nachzukommen. Gestärkt wurde auch das wichtige System der nationalen Menschenrechtsinstitutionen, die es nun in 103 Ländern gibt.

Die Arbeit sei jedoch noch längst nicht abgeschlossen, warnte die Hohe Kommissarin: "Wir müssen anerkennen, dass wir in vielen Bereichen nicht auf der VDPA aufgebaut haben. Das inspirierende Versprechen im ersten Artikel der Allgemeinen Menschenrechtserklärung - dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind - ist noch immer nur ein Traum für viel zu viele Menschen", sagte sie.

"Diese Woche vor zwanzig Jahren haben Scharfschützen Kinder in den Straßen von Sarajewo niedergeschossen", sagte sie, im Verweis darauf dass der Krieg in Bosnien und Herzegowina "weniger als eine Tagesfahrt von den Räumen der Weltkonferenz entfernt stattfand".

"Nur ein wenig weiter entfernt schreien heute Kinder, Frauen und Männer vor Schmerz in Syrien und flehen um unsere Hilfe", sagte die Hohe Kommissarin. "Und wieder einmal lassen wir sie allein - wie wir es in einer ganzen Reihe von schrecklichen Konflikten getan haben, so etwa in Afghanistan, Somalia, Ruanda, in der Demokratischen Republik Kongo und im Irak - um nur einige zu nennen".

"Immer wieder hat die internationale Gemeinschaft versprochen, Zivilisten vor dem Abschlachten und massiven Rechtsverletzungen zu schützen. Und trotzdem werden auch genau jetzt in diesem Moment Frauen entführt und vergewaltigt, Krankenhäuser angegriffen, und wahlloses Bombardement und gezielte Massaker tränken die Erde mit dem Blut von Unschuldigen", sagte Pillay.

"All das ist unerträglich. Und doch passiert es weiterhin. Unser Fortschritt auf dem in Wien vor 20 Jahren eingeschlagenen Weg ist flankiert von Rückschlägen genauso wie von Erfolgen. Manche Versprechen sind teilweise erfüllt worden - zum Beispiel im Bereich der internationalen Justiz, wo wir ein internationales Gericht haben, vor das einige relevante Fälle bereits gebracht wurden und andere - z.B. Syrien - nicht. Aber vor zwanzig Jahren hatten wir überhaupt keine internationalen Gerichtshöfe seit Nürnberg".

"Wenn wir hier zusammenkommen, dann nicht um die Geschichte zu feiern", sagte die Hohe Kommissarin. "Es geht um den Plan für ein großartiges Gebäude, das erst zur Hälfte erbaut ist. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir das VDPA als lebendiges Dokument ansehen, das unser Handeln und unsere Ziele leiten kann und soll. Menschenrechte sind längst nicht überall verfügbar oder werden als unteilbar und zusammenhängend angesehen, trotz unseres Versprechens dies zu realisieren. Staaten verweisen noch immer auf kulturelle Relativität. Frauen, Minderheiten und Migranten werden noch immer diskriminiert und missbraucht. Das Recht auf Entwicklung wird noch immer nicht von allen akzeptiert. Macht korrumpiert noch immer und Staatschefs sind noch immer bereit ihre Völker zu opfern, um sie zu erhalten."

Pillay sagte ein weiterer wichtiger Erfolg von Wien sei die Stärkung der Institutionen der Zivilgesellschaft und anderer Menschenrechtsverteidiger gewesen (sie selbst hat eine NGO für Frauenrechte auf der Konferenz 1993 vertreten). Solche Organisationen "sind heute so weit verbreitet, wie es damals nicht vorstellbar war, besonders auf nationaler Ebene", sagte sie. "Aber sie stehen heute im Jahr 2013 vor neuen Herausforderungen, wie gesetzlichen Einschränkungen und Vergeltungsmaßnahmen".

"Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um den Geist der Wiener Erklärung wiederzubeleben, und ihre Botschaften neu erlernen", schloss sie. Wir müssen uns wieder auf ihre erstaunlich klaren Ziele konzentrieren, die wir damals kaum hoffen konnten zu erreichen. Die Erklärung bestätigte die Würde und Rechte aller, und zeigte uns, wie wir diese realisieren können. Sie arbeitete die Konzepte von Universalität und Gleichheit vor dem Gesetz klar heraus. Sie hat uns den Weg in die Zukunft gezeigt, und ein Stück weit sind wir ihn bereits gegangen. Aber leider kommen wir auch allzu oft davon ab."

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=13488&LangID=E

http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/Vienna.aspx

http://www.unis.unvienna.org/unis/de/events/2013/vienna20_human_rights.html

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