Frieden und Sicherheit

Sicherheitsrat betont Aussöhnung während Debatte über "Krieg und die Suche nach dauerhaftem Frieden"

29. Jänner 2014 - Eine Kampfpause beendet nicht unbedingt einen Konflikt, sagte der politische Spitzenbeamte der Vereinten Nationen heute vor dem Sicherheitsrat, und beschrieb detailliert Wege, wie sich die Organisation einer  Aussöhnung systematischer annähert, insbesondere nach Ende von Konflikten innerhalb von Staaten.

"Wie wir wiederholt gesehen haben, können Kämpfe ohne Aussöhnung - insbesondere bei Kämpfen innerhalb von Staaten -  wieder aufflammen, und oft tun sie das auch, sagte Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman.

Während die UNO lang erprobte Formeln für die Trennung von Armeen, die Versorgung von Bedürftigen, die Verordnung von politischen Road Maps und den Wiederaufbau von Straßen und Ministerien hat, "haben wir uns weniger auf unsere Fähigkeit bei der Wiederherstellung von Vertrauen in Gesellschaften und die Förderung ernsthafter Aussöhnung besonnen", sagte er vor dem Rat. 

Deshalb müssen die Weltorganisation und ihre wichtigsten Institutionen bedenken: "Wie können wir das zerbrochene soziale Gefüge wiederherstellen, damit die Menschen wieder in die Augen ihrer Kontrahenten schauen können und sie als Menschen und nicht als Feinde sehen".

Feltman ist einer von mehr als 50 Rednern, die an der Sonderdebatte des Sicherheitsrates über "Krieg, seine Lehren, und die Suche nach dauerhaften Frieden" teilnehmen.

In seiner Rede hallte jene von Prinz  Zeid Ra'ad Zeid Al-Hussein, dem Botschafter von Jordanien, wider, der in diesem Monat den rotierenden Vorsitz inne hat und dessen Delegation vor der Debatte ein Konzeptpapier vorlegte. Er betonte, dass das, was die UNO bei der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit erreicht hat, hauptsächlich physischer Natur sei: die Trennung der Kriegsparteien; Mediation zwischen ihnen; die Ausbildung von Polizeipersonal; und die Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur, neben anderen Errungenschaften.

"Was die Vereinten Nationen nicht gut verstanden haben, ist, wie sie "beim Schmieden einer tiefergreifenden Aussöhnung zwischen früheren Kämpfern und ihren Völkern helfen können, basierend auf einem vereinbarten oder geteilten Bericht oder der geteilten Erinnerung über eine problematische Vergangenheit.  Das ist besonders für sektiererische oder ethnische Konflikte relevant, sowie für Kriege, die aufgrund extremem Nationalismus oder  Ideologien  ausbrechen", sagt dieser in dem Papier.

Das Konzeptpapier weiters sagt, dass, obwohl die Organisation gelegentlich bei der Einsetzung wichtiger Wahrheitskommissionen geholfen hat, die Bemühungen weiter zu Soforthilfe- und Pilotprojekten tendieren, sowie zu früher und rascher wirtschaftlicher Entwicklung, "im Glauben, dass sich die Aussöhnung von selbst einstellt. Es kann gut passieren, oder auch nicht".

In seinen Ausführungen bemerkte Feltman, dass, während die UNO ihre Vorgehensweise für die Schaffung eines dauerhaften Friedens ständig überprüft, es vier Gebiete gibt, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, einschließlich der Festlegung der Aussöhnungsprinzipien und -mechanismen bei Friedensabkommen, und die sorgfältige zeitliche Planung der Wahlen und konstitutionellen Bewertungsprozesse.

Er betonte, dass eine Aussöhnung, zu der von der internationalen Gemeinschaft ermutigt und von ihr ermöglicht wird, aus internen Prozessen entstehen muss und bemerkte wie wichtig es für die UNO sei, vergleichende Erkenntnisse und Erfahrungen über Aussöhnungen zu verwahren.

Die Verantwortung für eine Aussöhnung liegt bei den nationalen Spielern sowie der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, fügte er hinzu.

"Regierungschefs müssen ein Beispiel setzen, nicht nur durch die Beendigung von Kriegs-Rhetorik oder der internationalen Unterstützung von Beschwerden, sondern auch durch ausgezeichnete Kooperation und gewissenhafte Untersuchungen ihrer eigenen Rollen in Konflikten", sagte Feltman.

Was die Rolle der Jugend betrifft, die oft während Nachkriegskonflikten aufwächst und extremer als die Eltern ist, betonte er die Wichtigkeit, mit Eltern und Lehrern zusammenzuarbeiten, um früh genug einen Lehrplan für Geschichte zu entwickeln, der die verschiedenen Interpretationen von Konflikten teilt.

"Das könnte der Beginn für die Entwicklung eines geteilten Berichtes sein und die Schaffung von Berührungspunkten bei den Erfahrungen und dem Denken der Menschen", sagte Feltman.

Er unterstrich die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik (CAR), im Südsudan und in Syrien, wo das dringend benötigte physische Ende der Kriege keinen dauerhaften Frieden und Sicherheit bringen wird.

Zu den positiven Beispielen zählte Feltman den kürzlich beendeten Nationalen Dialog im Jemen, der Teil der politischen Übergangsvereinbarung des Landes war.

Er bemerkte, dass Aussöhnung kein Ersatz für Gerechtigkeit sein kann, aber das Gegenteil ist genau so wahr, wie die Beispiele vom früheren Jugoslawien und Ruanda zeigen, dass internationale Tribunale die nationale Aussöhnung nicht ersetzen können.